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22. Dezember 2017

Haushalt 2018/19 hat weitere Hürde genommen

Angenommen wurden die 225 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen mit denen unter anderem zusätzliche Investitionen für mehr LehrerInnen, KindergärtnerInnen, PolizistInnen, die Feuerwehr, die Justiz und die Thüringer Kommunen auf den Weg gebracht wurden.

„Mit den zusätzlichen - von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen - Bildungsausgaben investieren wir zuallererst in die Köpfe unserer Kinder. Nie zuvor wurde in Thüringen so viel Geld für die Bildung ausgegeben, wie unter der rot-rot-grünen Regierungskoalition“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Mike Huster.

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte: „Die Koalitionsfraktionen haben durch ihre Änderungsanträge aber auch bei den veranschlagten Investitionen für Sportanlagen, kommunale Straßen, Radwege, dem ÖPNV, die Wirtschaftsförderung sowie für die Ausrüstung von Polizei und Justiz noch einmal eine deutliche Schippe draufgelegt. Wir bauen so bestehenden Investitionsstau ab und sparen dadurch in Zukunft Geld.“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller, verwies auf eine Reihe von Verbesserungen für mehr Nachhaltigkeit. Dazu zählte er neben den durchgesetzten Maßnahmen im Natur- und Klimaschutz ausdrücklich die von den Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag auf den Weg gebrachte zusätzliche Tilgung der Landesschulden in Höhe von 54 Millionen Euro. „Damit erhöht sich die im Doppelhaushalt veranschlagte Tilgung auf insgesamt 113,4 Millionen Euro. Das kann sich sehen lassen“, so Olaf Müller.

In den vom Ausschuss beschlossenen Änderungsanträgen noch nicht enthalten ist das von den LINKEN, SPD und Grünen vereinbarte kommunale Investitionspaket in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019. Hierzu müssen die Kommunen noch einmal angehört werden, was der Haushalts- und Finanzausschuss heute veranlasste.