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19. Dezember 2017

DIE LINKE: Prozess der Gemeindegebietsreform wird forciert und mit Leben erfüllt

Mit dem Beschluss des Thüringer Landtags vom 13. Dezember 2017 zu Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen unter Berücksichtigung des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017 seien die Rahmenbedingungen für freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen bestimmt. Dazu gehören die Mindesteinwohnerzahl von 6.000 (bezogen auf Bevölkerungsprognose 2035), die Ausweisung als Grund-, Mittel- oder Oberzentrum und das Verbot von „Abwehrfusionen“ im Umfeld von Mittel- und Oberzentren. Kreisübergreifende Gemeindefusionen seien bereits nach geltender Rechtslage möglich und werden auch weiterhin möglich sein. Zudem können Gemeinden künftig leichter Verwaltungsgemeinschaften verlassen, da die bisherige Zustimmungspflicht der Verwaltungsgemeinschaften entfalle. „In der letzten Legislatur wurden durch die CDU Gemeindeneugliederungen zugelassen, welche erhebliche raumordnerische Verwerfungen zur Folge hatten. Mit dem Beschluss zum Leitbild wird das nunmehr verhindert“, betont der Kommunalexperte der LINKEN. Er verweist zudem auf die vorgesehene finanzielle Förderung des Gemeindeneugliederungsprozesses. Rot-Rot-Grün habe hier deutlich nachgebessert. Die Fusionsprämie werde von 100 auf 200 Euro pro Einwohner erhöht. Der Höchstbetrag steige von eine auf zwei Millionen Euro. Zudem können Gemeinden, die in den Jahren 2012 bis 2015 Haushaltsfehlbeträge hatten, Strukturbegleithilfen von bis zu vier Millionen Euro erhalten. Gemeinden mit einer Verschuldung von mehr als 1.400 Euro pro Einwohner erhalten zudem eine Teilentschuldung. Neugliederungsanträge, die bis 31. März 2018 gestellt werden, können mit Neuordnung zum 1. Januar 2019 rechnen.  Anträge können auch danach gestellt werden, werden aber erst später umgesetzt. Ausnahmen von den Grundsätzen des Leitbildes seien im begründeten Einzelfall möglich. „Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Gemeindegebietsreform, welche zukunftsfeste kommunale Strukturen schafft, sind durch Rot-Rot-Grün gesetzt. Ich fordere die CDU im Freistaat auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich konstruktiv in den notwendigen Reformprozess einzubringen“, fordert Frank Kuschel.