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16. März 2018 Ralf Kalich

Landtag beschließt Anträge von Rot-Rot-Grün – Feuerwehr im Saale-Orla-Kreis kann davon profitieren

Siegfried Fries / pixelio.de

Ihre Mitglieder leisten oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen Beitrag zur 
Sicherheit in der Region. Rot-Rot-Grün erkennt diese wichtige Arbeit an und stärkt 
die Feuerwehr mit Millioneninvestitionen, mit einer verbesserten Ehrenamtsförderung 
und einer qualitativ hochwertigen Ausbildung, für die 7 neue Mitarbeiterstellen in der 
Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz geplant 
sind. Am Ort werden die Ausbildungsbedingungen durch den Bau einer weiteren 
Ausbildungshalle verbessert. Für diese Maßnahmen habe ich mich in den 
Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag eingesetzt.“
 
Eine der großen Herausforderungen bleibe die Nachwuchsgewinnung, gerade im 
Ehrenamt, da hier der demografische Wandel nicht Halt macht. Binnen fünf Jahren 
hat sich die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen im Saale-Orla-Kreis von 3.070 
(in 2012) auf 2.618 (2016) reduziert, was rund 450 Menschen weniger entspricht. 
Kalich dazu: „Die rot-rot-grüne Koalition hat dieses Problem erkannt und gemeinsam 
mit dem Feuerwehrverband eine Mitgliederkampagne in Thüringen ins Leben 
gerufen, um neue Mitglieder zu gewinnen, dazu erhöhen wir auch dieses Jahr erneut 
die Gelder um zusätzliche 100.000 €, damit ein Ehrenamtskoordinator eingesetzt 
werden kann, um die verschiedenen Maßnahmen noch besser abzustimmen. Für die 
Feuerwehrverbandsarbeit und die Mitgliedergewinnung der Feuerwehr sind im 
Haushalt 765.000 € für dieses und nächstes Jahr eingestellt." 
 
Weiter äußert der LINKE-Abgeordnete: „Damit Angehörigen der Freiwilligen 
Feuerwehren keine Nachteile entstehen, soll ihnen künftig unabhängig von der 
tatsächlichen Abwesenheit bei Einsätzen, Lehrgängen und Übungen die 
Durchschnittsarbeitszeit von ca. acht Stunden im Rahmen der Freistellungsregelung 
gut geschrieben werden, der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich gerade im 
Innenausschuss und kann im Frühjahr beschlossen werden. Zudem wird auf Antrag 
der Koalitionsfraktionen nun ein Katalog für Kommunen vorbereitet, in dem die 
Umsetzung weiterer Anreize wie z.B. der kostenfreie Zugang zu öffentlichen und 
soziokulturellen Einrichtungen für Feuerwehrleute empfohlen wird".
 
Kalich informiert zudem, dass mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 die Kommunen an 
den Steuermehreinnahmen beteiligt werden, in dem das Gesamtvolumen des 
Kommunalen Finanzausgleichs auf fast 2 Milliarden Euro erhöht wurde. Für 
2018/2019 sind außerdem über 11 Millionen Investitionen für Gemeinden zur 
Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge und Geräte vorgesehen und weitere sieben 
Millionen für Gemeinden für Digitalfunktechnik der Feuerwehren. Zusätzlich habe 
Rot-Rot-Grün schon im letzten Jahr ein 100 Millionen Euro starkes Kommunales 
Investitionspaket aufgelegt, wovon alleine 2018 weitere extra 7.000.000 Euro für den 
Brandschutz in Thüringen zur Verfügung stehen. In der vergangen Woche wurde 
zudem ein neues 200 Millionen Euro Paket für zusätzliche kommunale Investitionen 
auf den Weg gebracht. 
 
Kalich weiter: „Von der gestärkten Investitionskraft profitieren die Gemeinden und 
dadurch auch die Feuerwehren, was dringend nötig ist, denn die Menschen in 
unserer Region müssen sich im Ernstfall auf eine professionelle Rettung verlassen 
können. Um die dafür erforderliche Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute 
sicherzustellen haben wir mit entsprechenden Änderungsanträgen sieben neue 
Fachlehrerstellen an der Landesfeuerwehrschule bereitgestellt". 
 
Zu den weiteren Neuerungen der Rot-Rot-Grünen Koalition, die der Landtag in den 
vergangenen Wochen beschlossen habe gehöre eine Erhöhung der Unterstützung 
von Gemeinden zum Erwerb des LKW-Führerscheins durch Feuerwehrangehörige, 
die Konzeption einer neuen Thüringer Feuerwehruniform, die künftige Erstattung von 
Arbeitsentgelten bei Verdienstausfall für Angehörige Jugendfeuerwehr, 
welche  Lehrgänge zum Jugendwart bzw. Jugendgruppenleiter absolvieren, eine 
Novellierung der 16 Jahre eingestaubten Feuerwehrentschädigungsverordnung, um 
Funktionsträger und Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren eine zeitgemäße 
Aufwandsentschädigung zu zahlen, ein künftig stärkeres mehrsprachiges 
Informationsangebot, um auch Menschen mit Migrationshintergrund für die 
Feuerwehr zu begeistern, eine  Erhöhung der Pauschale für Jugendfeuerwehren auf 
25 € sowie die flächendeckende  Brandschutzerziehung  in  Thüringer  Schulen ab 
dem Schuljahr 2019/2020. 
 
Abschließend äußert der LINKE-Abgeordnete: „Gerade weil die Feuerwehr einen 
wichtigen Beitrag für die gesamte Gesellschaft leistet haben wir von Anfang an 
versucht, mit der oppositionellen CDU gemeinsam Verbesserungen zu diskutieren 
und abzustimmen. Dass der Union die Parteipolitik aber wichtiger war als die 
Stärkung der Lebensretter in Thüringen und dass sie schließlich im Landtag offiziell 
gegen die Anträge stimmte, ist sehr bedauerlich. Mit der Rot-Rot-Grünen Mehrheit 
konnten wir die Verbesserungen dennoch durchsetzen. Wir werden die Feuerwehr 
auch in den kommenden Jahren zukunftsfest weiterentwickeln und unsere Ideen 
auch umsetzen".