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André Blechschmidt

57m André Blechschmidt
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(((Katharina König-Preuss)))🍓

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5. September 2014

Presseauftritt der CDU-Innenminister billige Wahlkampfshow

Die heutige Pressekonferenz des Thüringer Innenministers Jörg Geibert anlässlich der sogenannten B-Innenministerkonferenz kommentiert Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Angesichts dessen, was heute in Weimar von CDU-Innenministern präsentiert wurde, kann nur von einer billigen Wahlkampfshow für die Thüringer CDU gesprochen werden.“

Nichts vom dabei Vorgestellten habe Neuigkeitswert besessen. Vielmehr habe der Thüringer Innenminister unter Mithilfe seiner CDU-Kollegen aus Bund und Ländern versucht, sich kurz vor der Wahl als aktiver und kompetenter Garant der öffentlichen Sicherheit zu präsentieren.

„Die Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen als Erfolg und Konsequenz der NSU-Aufklärung zu verkaufen, spricht den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses Hohn“, moniert Kalich.

Nicht die Fortsetzung des V-Leute-Systems und der verbesserte Austausch hierüber, wie vom Bundesinnenminister de Maiziére beabsichtigt, seien die richtige Schlussfolgerung aus dem NSU-Skandal, sondern die Beendigung dieser Praxis. Statt einer Stabsstelle zur Integration des Landesamtes für Verfassungsschutz in das Innenministeriums bedürfe es einer Struktur, die langfristig dessen Ersetzung durch eine Dokumentations- und Informationsstelle vorbereite.

„Erschreckend ist die Bereitschaft des Thüringer Innenministers, aus dem Elend von Flüchtlingen vor der Wahl politisches Kapital zu schlagen“, kommentiert  Kalich die Bestrebungen der CDU-Minister, verstärkt abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dies bediene ausländerfeindliche Vorurteile in der Gesellschaft, die es stattdessen zu bekämpfen gelte. „Die Regelungen zu angeblich sicheren Herkunftsländern sowie der weitere Ausbau des Grenzregimes im Mittelmeerraum dienen lediglich der Asylvermeidung und nicht dem Schutz der betroffenen Menschen. Das Innenministerium sollte an einem humanitären Aufenthaltsrecht mitwirken anstatt zu überlegen, wie man möglichst schnell viele Flüchtlingen wieder los wird“, so Kalich weiter.

Auch das dritte Thema der Pressekonferenz habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Über Internetkriminalität sei bereits vor wenigen Tagen ausführlich durch das Innenministerium informiert worden. „Statt sich für die Schwerpunktsetzung bei Internetkriminalität im Landeskriminalamt selbst zu loben, sollte der Innenminister lieber die Kritik meiner Fraktion ernst nehmen und schleunigst die Besetzung der offenen Stellen in dieser Ermittlungsgruppe in die Wege leiten, um die Defizite bei der Aufklärung zu beheben“, sagt Kalich abschließend.