15. Januar 2015

Kommunalfinanzen sind und bleiben Schwerpunkt

„Auch beim Thema Kommunalfinanzen spricht der Koalitionsvertrag eine klare Sprache“, so Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Linksfraktion, mit Blick auf aktuelle Diskussionen. „Bevor ab 2016 in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden der Kommunale Finanzausgleich strukturell und finanziell den Erfordernissen angepasst wird, erfolgt 2015 eine Übergangslösung.“

So werden in diesem Jahr Haushaltsüberschüsse in einer festzulegenden Höhe unter anderem für Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs und für die Unterstützung von strukturell belasteten Kommunen ausgegeben. „Damit ist klar geregelt, wofür ein nicht unerheblicher Anteil der Haushaltsüberschüsse zu verwenden ist“, unterstreicht Kalich.

Wichtig sei zudem, dass Kommunen in der eigenen Investitionstätigkeit unterstützt würden. Dazu gehöre es, dass Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befänden, in notwendige Infrastrukturmaßnahmen investieren könnten. Er gehe davon aus, dass „nach dem angekündigten Kassensturz konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen entsprechend dem Koalitionsvertrag für das Haushaltsjahr 2015 festgelegt werden“,  sagt Ralf Kalich abschließend.