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25. August 2014 Presse/Ralf Kalich/Inneres

Sonderbeförderungen im Führungsbereich des Innenministeriums?

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, reagiert auf der Fraktion vorliegende Informationen, es solle direkt vor der Landtagswahl noch Beförderungen im Führungsbereich des Innenministeriums geben: „Die heiße Wahlkampfphase ist keine Zeit für Sonderbeförderungen. Ich fordere eine klare Aussage vom... Mehr...

 
12. August 2014 Presse/Dieter Hausold/Katharina König-Preuss/Ralf Kalich/Sabine Berninger/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Katharina König, Dieter Hausold, Sabine Berninger und Ralf Kalich, haben heute im Namen der Linksfraktion im Thüringer Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Das Sondervotum umfasst 86 Seiten und gliedert sich in... Mehr...

 
4. Juli 2014 Presse/Ralf Kalich/Inneres

Neuer Verstoß des Verfassungsschutzes wundert nun wirklich nicht

Zur MDR-Meldung, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bei der Beschaffung von technischen Geräten gegen Beschaffungs-Vorgaben verstoßen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: „Das wundert nun wirklich nicht. Wer schon bei der Beschaffung von Informationen keinerlei Scheu kennt und... Mehr...

 
17. Juni 2014 Presse/Ralf Kalich/Inneres

Bericht offenbart, wie überflüssig Verfassungsschutz-Amt ist

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts durch den Thüringer Innenminister erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das jährlich wiederkehrende Ritual der Vorstellung des so genannten Verfassungsschutzberichts offenbart wenig bis nichts über die tatsächliche Bedrohung der... Mehr...

 
11. April 2014 Presse/Ralf Kalich/Inneres

Dem Verfassungsschutz fehlt jedwede Legitimation und er gehört abgeschafft

"Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird", erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Mehr...

 
2. April 2014 Presse/Ralf Kalich/Inneres

Geheimdienst hat im Bereich der politischen Bildung nichts zu suchen

"Ein Geheimdienst ist kein geeigneter Akteur in der politischen und demokratischen Bildung", erneuert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, die Forderung, den als Geheimdienst institutionalisierten Verfassungsschutz aus dem Bereich der Bildung zu entfernen. Mehr...

 
11. März 2014 Presse/Ralf Kalich/Inneres

Linksfraktion fordert Schlussstrich unter Verfassungsschutz

Zur Verkündung einer Einigung in der Koalition von CDU und SPD zum den Geheimdienst legitimierenden Verfassungsschutzgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: Mehr...

 
27. Februar 2014 Presse/Ralf Kalich/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Euphemismus bei Geheimdienstarbeit fehl am Platz

"Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, warum die Neugründung eines Geheimdienstes der erste Schritt zu dessen Abschaffung sein soll", kommentiert Ralf Kalich, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute beratenen Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine Neufassung des Thüringer... Mehr...

 
27. Februar 2014 Presse/Ralf Kalich/Inneres

DIE LINKE macht Datenschutzverstöße im Polizei-Bildungszentrum zum Thema

Wenn sich nun bestätigt hat, dass im Bildungszentrum der Polizei in Meiningen ohne Kenntnis der Betroffenen eine Personalversammlung und die Ausführungen des Personalratsvorsitzenden im Jahr 2012 aufgezeichnet wurden, ist dies nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, eine nicht hinnehmbare... Mehr...

 
26. Februar 2014 Presse/Ralf Kalich/Inneres

Verfassungsschutz versagt auf ganzer Linie und gehört abgeschafft

"Wenn es noch eines weiteren Beweises für die fehlende Sinnhaftigkeit des Verfassungsschutzes bedarf, dann ist es die Mitteilung, dass der Geheimdienst die Verabredung zum Überfall aufgezeichnet hat, aber nicht reagieren konnte", sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich. Der MDR hatte heute darüber berichtet, dass der... Mehr...

 

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